Beiträge von Dr. Hans Markus Wulf

safe harbour abkommen laut eugh ungueltig

Safe-Harbour-Abkommen laut EuGH ungültig – Was ist für Websitebetreiber zu tun?

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Der EuGH hat heute Vormittag die Entscheidung der EU-Kommission vom 26.07.2000, wonach das Safe-Harbour-Abkommen als Erlaubsnisnorm für die Datenübermittlung in die USA anzusehen ist, für ungültig erklärt. Damit fällt auch das Safe-Harbour-Abkommen an sich. Fortan können Datenschutzbehörden innerhalb der Europäischen Union daher selbständig entscheiden, ob die Übermittlung personenbezogener Daten in die USA rechtmäßig ist oder nicht.
Allein die Tatsache, dass das datenempfangene Unternehmen in den USA sich Safe-Harbour hat zertifizieren lassen, reicht nun nicht mehr aus, um eine Überprüfung der nationalen Datenschutzbehörden zu verhindern. 

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was ist wordpress

Rechtsstreit um den Namen WordPress

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Die WordPress Foundation – Eigentümer der Marke WordPress – gibt großzügig aber klar Richtlinien für die Verwendung der Marke WordPress vor. Eine wichtige Einschränkung ist die Bitte, den Namen WordPress nicht in der eigenen Domain zu verwenden. Die weitaus meisten Dienstleister rund um WordPress halten sich daran, ein paar (unwissende) Ausnahmen aber nicht. Bisher war das kein großes Problem, doch jetzt gibt es den ersten Markenrechtsstreit.

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